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AGB
Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Christl Gewürze GmbH (kurz: Christl) gelten im Regelfall bei jedem zustande kommenden Kaufvertrag zwischen Christl und seinen Geschäftspartnern, außer es liegt eine andere schriftliche Vereinbarung vor. Die AGB`s werden automatisch anerkannt und bedürfen keiner weiteren Bestätigung. Abweichende oder ergänzende Informationen zum Kaufabschluss bedürfen eines schriftlichen Erfordernisses oder sind als gegenstandlos zu bewerten.
Diese nachstehenden Bedingungen gelten sowohl für Lieferungen vom Standort Moosdorf als auch vom Standort Hallein. AGB`s von Kunden werden nicht anerkannt und es bedarf keinen schriftlichen Widerspruchs seitens Christl. Ein fehlender Widerspruch stellt keines Falls eine Zustimmung dar.
Vertragsabschluss
Die Angebote sind grundsätzlich freibleibend und wenn nicht anderes vereinbart 30 Tage gültig. Zwischenverkäufe sind uns vorbehalten. Weitere mündliche Vereinbarungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich von einem Mitarbeiter von Christl bestätigt werden. Jede Bestellung unterliegt dem zu Grunde liegenden Angebot und den nachstehenden Bedingungen. Ein Angebot gilt als angenommen, sofern innerhalb der Gültigkeitsfrist die Bestellung einlangt oder eine schriftliche Bestätigung des Geschäftspartners einlangt.
Transportmittel
Leihweise überlassene Transportverpackungen wie E2-Wannen oder H1-Paletten bleiben im Eigentum von Christl und sind unverzüglich innerhalb von 10 Tagen oder nach spezieller Vereinbarung in einwandfreiem und lebensmitteltauglichem Zustand zu retournieren. Wir behalten uns das Recht vor beschädigte oder verschmutzte Leihverpackung abzulehnen und die Kosten dafür zu verrechnen.
Zahlungsbedingungen
Wenn nichts anderes vereinbart, werden Rechnungen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzögerung der Zahlung werden gesetzliche Verzugszinsen in der Höhe von 5% vom Rechnungswert geltend gemacht. Eingehenden Zahlungen werden immer – unabhängig von deren Referenz - jeweils dem ältesten Außerstand zugeordnet.
Für den Kaufabschluss im Online Shop werden zudem noch folgende weitere Zahlungsmodalitäten angeboten.
Kreditkarte (Visa, Mastercard)
PayPal
Amazon Pay
Sofortüberweisung
Für die oben genannten Zahlungsarten werden keine weiteren Gebühren verrechnet.
Preise
Für Kunden, die Verbraucher iSd KSchG (Privatkunden) sind, gelten die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive der jeweiligen Frachtkosten zur Zieldestination. Die aktuellen Frachttarife werden im Bestellvorgang bekannt gegeben.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die Preise als Nettopreise exkl. Lieferkosten. Weiters wird bei Unternehmergeschäften die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Die Grundlage bildet das angenommene Angebot oder das Absenden einer zahlungspflichtigen Online Bestellung. Alle Aufträge werden nur der zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Preise angenommen.
Druck und Rechenfehler sowie außerordentliche Preisänderungen sind Christl vorbehalten.
Lieferung
Die Lieferungen bzw. der Gefahrenübergang unterliegen der vereinbarten Lieferkondition gemäß den aktuell geltenden INCOTERMS 2010. Die vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine sind freibleibend, ohne jegliche rechtliche Bindung. Daher sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Wahl des Transportführers steht Christl in jenen Fällen zu, indem sie die Fracht organisiert und bezahlt.
Bei Lieferungen in Drittstaaten ist der Kunde verpflichtet, alle lokal geltenden Importbestimmungen einzuhalten. Kosten bei Importverzögerungen sind ausschließlich vom Käufer vor Ort zu tragen.
Force Majeure
Lieferungen, die von unvorhersehbaren oder von Christl nicht beeinflussbaren Naturereignissen betroffen sind und dadurch nicht rechtzeitig erfüllt werden können, gelten als sistiert. Bei Eintritt eines Force Majeures wird Christl die Kunden schriftlich über die aktuelle Situation informieren und einen neuen Liefertermin bekanntgeben. Bei Nichterfüllung haftet Christl in diesen Fällen nicht und im Falle einer bloßen Verzögerung oder Teillieferung lässt dies den Vertrag im übrigen Bestand.
Eigentumsvorbehalt/ Nichterfüllung
Die gesamte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inkl. aller Forderungen aus anderen Bestellungen im Eigentum von Christl. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist ein Weiterverkauf der Waren an Dritte untersagt. Die Ware darf des Weiteren nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverarbeitet werden. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises durch den Käufer. Die Kosten bei einer Rechtsverfolgung durch Christl trägt der Käufer und sind ausnahmslos Christl zu ersetzen.
Während der gesamten Zusammenarbeit gilt, dass jeder Verstoß gegen getroffene Vereinbarungen, der geltenden AGB`s oder anderer Rechte und Gesetze, Christl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Kosten einer Warenrückholung aufgrund einer Nichterfüllung des Vertrags seitens des Käufers trägt der Käufer, welcher auch für alle entstandenen Kosten und Schäden für Christl haftet.
Rücknahmebedingungen/ Widerruf
Für kundenspezifische Produkte oder Produkte im Privat Label der Kunden besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 3 FAGG kein Rücktrittsrecht. Diese Regelung gilt sowohl für Unternehmer als auch Privatpersonen iS von Endverbrauchern.
Über die Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde Christl sofort zu informieren. Dies bedarf ausschließlich der Schriftform und kann per Brief, E-Mail oder mittels Widerrufsformular erfolgen. Eine Verpflichtung zur Verwendung dieses Formulars besteht jedoch nicht. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts ist dann gewahrt, wenn die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist an Christl abgesandt worden ist.
Der Kunde hat die Waren innerhalb einer 14 tägigen Frist ab Absenden der Widerrufserklärung zurückzusenden. Zur Fristwahrung reicht es aus, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wurde. Die Rücksendekosten werden vom Kunden getragen.
Sofern ein Vertrag widerrufen wird, bekommt der Kunde alle bereits geleisteten Kosten einschließlich der Lieferkosten für die Standardlieferung binnen 14 Tagen ab Einlagen der Mitteilung über den Widerruf des Vertrages, zurückerstattet. Die Zusatzkosten für eine andere Lieferungsart werden nicht erstattet.
Für die Rückzahlung erfolgt von Christl auf das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel, sofern keine abweichende Vereinbarung darüber besteht. Entgelte werden für die Rückzahlung nicht berechnet. Die Rückzahlung kann jedoch bis zum Erhalt der Ware oder eines Nachweises über deren Versand von Christl zurückgehalten werden.
Für einen Wertverlust der Ware hat der Kunde in jenen Fällen, in denen der Wertverlust lediglich auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendigen Umgang zurückzuführen ist, nicht aufzukommen.
Rückgesendete Ware muss unbeschädigt, ungeöffnet* und sofern sich diese aus mehreren Einzelteilen zusammensetzt, auch vollständig sein. Überdies muss sich die Ware in der originalen und unbeschädigten* Verpackung befinden und transportsicher verpackt sein.
*Die Definition ungeöffnet oder unbeschädigt ist in jedem Beanstandungsfall zu prüfen. z.B.: Eine Beanstandung auf die Qualität des Inhalts sieht eine Öffnung der Ware vor und daher kann hier die Definition ungeöffnet ausgeschlossen werden.
Gewährleistung/ Reklamationen
Christl gewährleistet und bestätigt zum Übergabezeitpunkt die Mängelfreiheit eines jeden Produkts.
Für Kunden, die Verbraucher iSd KSchG (Privatkunden) sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für Kunden, die Unternehmer sind, kommen die §§ 377 ff UGB, BGBl. I Nr. 120/2005 in der jeweils geltenden Fassung, ohne Einschränkung zur Anwendung. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird für Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
Ebenso gilt für Unternehmer, dass, sofern die von Christl gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der Kunde vorerst nur den Austausch der Ware verlangen kann. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, ist Christl berechtigt eine Preisminderung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Für eben diese Kunden gilt des Weiteren, dass Schadenersatzansprüche aus Mängeln der Produkte ausgeschlossen sind, es sei denn, dass Christl die Mängel grob fahrlässig, verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Christl haftet nicht für den entgangenen Gewinn. Diese Bestimmung gilt nur für unternehmerische Kunden.
Produkthaftung
Christl haftet gegenüber dem Kunden gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Darüber hinaus haftet Christl lediglich für den Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden.
Bei Beanstandungen unterliegt der Kunde der Beweispflicht. Dies umfasst die Ziehung von drei gleich großen Proben des beanstandeten Produktes/ Materials. Eine Probe verbleibt beim Auftragnehmer, eine wird dem Auftraggeber und eine wird einem unabhängigen Labor übermittelt. Das unabhängige Labor wird im Laufe der Zusammenarbeit während der Beanstandung von beiden Vertragsparteien benannt und beauftragt.
Christl verkauft deren Produkte ausschließlich als Lebensmittel für Menschen und nicht für Tiere oder ähnlichen.
Für Folge- oder Vermögensschäden, entgangene Gewinne sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter wird keine Haftung übernommen.
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Geheimhaltung
Christl verpflichtet sich, alle Informationen, die sie aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung mit jedem einzelnen Geschäftspartner erhält, geheim zu halten. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob solche Informationen unmittelbar von einem Geschäftspartner oder von Dritten stammen.
Die Informationen dürfen weder mündlich, schriftlich, noch in Form von Rezepturen, Muster oder digitalen Daten an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der jeweilige Geschäftspartner erteilt dafür eine schriftliche Ermächtigung.
Erfüllungsort
Erfüllungsort aller Lieferungen ist 5141 Moosdorf, Österreich.
Gerichtstand/ Rechtsvereinbarung
Kaufverträge mit Christl unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts und ohne des Internationalen Privatrechts.
Für unsere gewerblichen Kunden - wird als Erfüllungsort - für alle mit Christl abgeschlossenen Verträge der Produktionsstandort in Moosdorf vereinbart.
Für Kunden, die gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Verbraucher sind, gilt § 14 KSchG bzw. für internationale Rechtsgeschäfte die Bestimmungen der VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO) in der jeweils geltenden Fassung.
Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte
Mariahilferstrasse 103/1/18
1060 Wien
Tel.: 01/ 890 6311
Verpackungsentpflichtung
Alle in den Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien werden von Christl bei Intersoh Austria unter der Lizenznummer 154114 sachgemäß entpflichtet.
Änderungen
Änderungen der hierzu Grunde liegenden Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Erfordernis und sind mit dem Tag der Veröffentlichung gültig.